Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung und Nutzung sowie digitaler Distribution audiovisueller Medien des Öku-menischen Medienladens Stuttgart (ÖML)

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Evangelisches Medienhaus GmbH stellen im Rahmen ihres kirchlichen Auftrages den Kirchengemeinden, Gemeinde- und Jugendgruppen, Lehrerinnen und Lehrern für Religionsunterricht sowie sonstigen Interessenten audiovisuelle Arbeits-mittel (Filme, andere Bild-und Tonträger, Bücher und sonstige audiovisuelle Medien) sowie Medien per Internet-Download zur Verfügung. Dafür gelten die folgenden Bestimmungen:

I. Nutzungsberechtigte und Nutzungskonditionen

1. Audiovisuelle Medien werden zur nichtgewerblichen, öffentlichen Aufführung im räumlichen Geltungsbereich der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur Verfügung gestellt. 2. Der Nutzer / die Nutzerin erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den durch den ÖML bereitgestellten Medien. Der Nutzer / die Nutzerin erhält nicht das Recht, dieses Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen. Login-Daten für den passwortgeschützten Download dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Die Überlassung von audiovisuellen Medien an Nutzer / Nutzerinnen außerhalb des unter Ziffer I.1 angeführten räumlichen Geltungsbereiches ist nur ausnahmsweise sowie nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Nutzer / der Nutzerin und dem Ökumenischen Medienladen Stuttgart möglich.
4. Die Besteller(innen) und Benutzer(innen) der Medien sind verpflichtet, dem Ökumenischen Medienladen Art und Dauer der Verwendung des bestellten Mediums bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Insbesondere ist der genaue Zeitraum der Nutzung zu nennen.
5. Das bestellte Medium ist nach Wunsch des Bestellers / der Bestellerin entweder beim Ökumenischen Medienladen abzuholen oder wird per Post als Päckchen oder Paket versendet.

II. Gebühren, Bezahlung, Rücktritts- und Terminänderungen

1. Für die Überlassung sowie den Download der audiovisuellen Medien ist eine Mitgliedschaft mit Bezahlung der dazugehörigen Jahrespauschale Voraussetzung. Die Standard-Mitgliedschaft beinhaltet Medienausleihe und -download, die Premiummitgliedschaft zusätzlich die Übernahme der Rücksendegebühren durch den Ökume-nischen Medienladen. Die Ausleihe von Büchern ist ohne Jahrespauschale möglich.
2. Für die Überlassung von Spielfilmen sind zusätzlich folgende Gebühren zu entrichten: Umfasst der Zeitraum der vereinbarten Nutzung
a) 1 bis 2 Tage ist die Nutzung kostenlos
b) 3 bis 4 Tage beträgt die Nutzungsgebühr 12.- €
c) 5 bis 7 Tage beträgt die Nutzungsgebühr 18.- €
d) bis 14 Tage – beispielsweise bei Mitnahme der entliehenen Medien auf Freizeiten – wird die Mietgebühr gemäß c) je begonnene Woche in Rechnung gestellt.
e) Sonderkonditionen für den Einsatz der Medien im Religionsunterricht oder über einen längeren als unter Ziffer d) angeführten Zeitraum hin-weg können auf Anfrage vereinbart werden.
3. Über die jeweilige zusätzliche Mietgebühr wird eine Rechnung erstellt, die der Lieferung beiliegt. Sie ist unverzüglich auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Ökumenischen Medienladens zu überweisen. Die Mietgebühr wird auch dann fällig, wenn das Medium versandt, aber nicht eingesetzt wurde. Bei Nichtab-holung von bestellten Spielfilmen ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 6.- € je Film zu entrichten. Das gleiche gilt bei einer Abbestellung, die nicht mindestens drei Tage vor dem Abhol- oder Versandtag im Ökumenischen Medienladen eingeht. Der postalische Versand erfolgt stets drei Tage vor dem vom Besteller festgelegten Nutzungszeitraum.
4. Absagen und Terminänderungen müssen spätestens drei Tage vor dem Abhol- oder Versandtag mitgeteilt werden (vergleiche Ziffer 3).
5. Eine Verlängerung der Ausleih- beziehungs-weise Mietzeit setzt das schriftliche Einverständ-nis des Ökumenischen Medienladens voraus. Bei eigenmächtiger Verlängerung des bestätig-ten Ausleih-Zeitraums wird je Spielfilm eine Ge-bühr in Höhe von 10.- € für jeden weiteren Tag der Nutzung berechnet. Für alle anderen Medien wird eine Gebühr von 3.- € pro Medium und Tag der Nutzung berechnet. Weitere Rechte bleiben vorbehalten.

III. Gefahrtragung und Lieferung
1. Der/Die Besteller(in) und Nutzer(in) tragen die Gefahr bei Verlust beziehungsweise Beschädi-gung der audiovisuellen Medien vom Zeitraum der Absendung bzw. Abholung bis zum Wiedereintreffen beim Ökumenischen Medienladen.
2. Der Versand erfolgt außerhalb Stuttgarts per Post als Paket oder Päckchen, frei. Im Falle ei-ner Annahmeverweigerung ist der Ökumenische Medienladen berechtigt, die ihm entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Bestimmungen in Abschnitt II bleiben davon unberührt.
3. Die Sendung wird rechtzeitig aufgegeben. Der Ökumenische Medienladen übernimmt jedoch keine Haftung für deren rechtzeitiges Eintreffen. Bei nicht termingerechtem Eintreffen der Sendung trotz rechtzeitigem Versand bleibt der/die Besteller(in) verpflichtet, diese anzunehmen und gemäß Versandanweisung auf eigene Kosten und ohne Nachnahmebelastung zurückzusenden.
4. Für den Ökumenischen Medienladen besteht in keinem Fall eine Verpflichtung für den Abschluss einer Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung.

IV. Rückgabe überlassener Medien
1. Der/Die Besteller(in) ist verpflichtet, die überlassenen Medien am vereinbarten Rücksendetag in der Originalverpackung bei der Post aufzugeben. Ist persönliche Rückgabe vereinbart, ist diese unbedingt einzuhalten. Der/Die Besteller(in) trägt die Kosten für die Rücksendung der audiovisuellen Medien (Rücksendung per Post als Paket oder Päckchen). Im Falle einer Premium-Mitgliedschaft des Bestellers oder der Bestellerin werden die Kosten für die Rücksendung vom Ökumenischen Medienladen übernommen.
2. Bei der Rücksendung muss der Lieferschein beigelegt werden.

V. Technische Voraussetzungen bei Vorführungen, Schäden
1. Die Kopien werden vor Versand elektronisch geprüft und gereinigt und gelangen nur in vorführbereitem Zustand zum Versand. Sollte der/die Nutzer(in) dennoch Schäden feststellen, so ist dies dem Ökumenischen Medienladen unverzüglich anzuzeigen und vor der Vorführung die Genehmigung zur Vorführung beim Ökume-nischen Medienladen einzuholen.
2. Der/Die Nutzer(in) ist zur pfleglichen Behandlung der Medien verpflichtet.
3. Beschädigungen, die während der Vorführung entstanden sind, sind dem Ökumenischen Medienladen unverzüglich, spätestens bei Rücksendung der audiovisuellen Medien, anzuzeigen. Der/Die Nutzer(in) trägt die Kosten der Beschädigung, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass der Schaden nicht auf das Verschulden des/der Nutzer zurückzuführen ist.
4. Änderungen an audiovisuellen Medien sind nicht zulässig.
5. Nicht zurückgesandte oder beschädigte Dosen, Spulen, Schachteln, Cover oder Versandkartons werden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Besteller und Nutzer verzichten ausdrücklich auf einen Abzug „neu für alt“.

VI. Nutzung downgeloadeter Medien
Die bereitgestellten Medien dürfen nur im Rahmen von Tätigkeiten im Geltungsbereich der beiden Kirchen genutzt werden. Im Rahmen dieser Nutzung ist das Kopieren der Medien auf optische und magnetische Trägermedien erlaubt, soweit dies im Rahmen der genannten Nutzung erforderlich ist. Darüber hinaus ist für die Nutzer/innen wie auch in Ausnahmefällen für Schüler/innen und Teilnehmer/innen von Bildungs-maßnahmen des Nutzers / der Nutzerin die Nutzung der Medien auf deren eigenem PC erlaubt, soweit die Nutzung im Bildungs-Kontext stattfindet (z.B. Unterrichts- oder Referatsvorbereitung, Hausaufgaben. Schüler/innen und Teilnehmer/innen von Bildungsmaßnahmen erhalten den Zugang zu diesen Medien ausschließlich in Form optischer und magnetischer Trägermedien. Sie sind nicht berechtigt, Medien downzuloaden. Die Bearbeitung der Medien selbst sowie ihre Verarbeitung, insbesondere die Mischung mit anderen Materialien, sind nur zu Übungszwecken zulässig, solange gewährleistet ist, dass das neu hergestellte Werk nur im Klassen- oder Arbeitsgemeinschaftsverbund präsentiert und im Übrigen nicht veröffentlicht wird.

VII. Urheberrechte
1. Alle zur Verfügung gestellten Medien oder downgeloadeten Filme sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt. Der Nutzer erkennt dies mit dem Einverständnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Der Nutzer erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die Inhalte der überlassenen Medien zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Eventuell für Vorführungen fällig werdende GEMA-Tantiemen sind nicht abgegolten. Sie sind ggf. durch den Veranstalter mit der GEMA abzurechnen. Gegenwärtig (August 2013) gelten die Rahmenverträge der EKD, der DBK und des Kultusministeriums Baden-Württemberg mit der GEMA.
2. Bearbeitungen, öffentliche Zugänglichmachung, Weiterverkauf oder Nutzung für gewerbliche Zwecke sind nicht erlaubt. Das Aufführungsrecht gilt nur für den jeweiligen Entleiher für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Das Aufführungsrecht darf nicht an Dritte ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Ökumenischen Medienladens Stuttgart übertragen werden.
3. Bei unerlaubten Nutzungen behält sich der Ökumenische Medienladen Stuttgart zivil- und strafrechtliche Schritte vor. Löst ein Verstoß des Nutzers gegen die oben genannten Vorschriften Entgelte, Vertragsstrafen oder Bußgelder aus, so sind diese vom Nutzer alleine zu tragen.
4. Öffentliche, theatermäßige Werbung ist unzulässig.

VIII. Zusätzliche Vereinbarungen
1. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die Nichtbegleichung einer fälligen Zahlung berechtigt den Ökumenischen Medienladen nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich etwaiger weiterer kostenpflichtigen Bestellungen, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche. Der Ökumenische Medienladen ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 von Hundert zu berechnen.

IX. Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Stuttgart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Zur Teilnahme an Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.

Stand Februar 2017